Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.
1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch …
2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.

Quelle http://www.ramuessig.de

AGB Malerbetrieb:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten,
Wärmedämm- Verbundsysteme -
§ 1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage für von uns( Auftragnehmer ) übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese AGB
gelten für private und gewerbliche Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe durch die öffentliche Hand nach VOB/A .
§ 2 Angebot - Preise
Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochena b dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere vier
Monate als Vertragspreise, wenn bei Angebotsabgabe noch nicht feststeht, wann die Maßnahme begonnen und abgeschlossen sein so.l l
Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Ber eich Lohnkosten ein,
erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzelfall nachweises
beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung. Steht bei Angebotsabgabe fest, bis wann die Maßnahmen abgeschlossen
sein sollen, gelten die Angebotspreise bis zu diesem Zeitpunkt und erhöhen sich nach weiteren zwei Monaten nach dem
vorgenannten Parameter.
Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit
Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung z usammenhängend
ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftra gnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen,
Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Meh rkosten.
Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers . Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall
gestattet we rden.
§ 3 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unter brechung
verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unt er Berücksichtigung angemessener
Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.
§ 4 Vergütung
Gemäß § 632a BGB können Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für
die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlussz ahlung ist 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.
§ 5 Gewährleistung/Verjährungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des fertigen Gewerks und ist die Frist, innerhalb d erer Mängel an der Leistung
geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik ausgeführt, hierfür übernimmt er die Gewähr. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem
Gebrauch und/oder natürlicher , insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel.S ie können bereits vor
Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies kann besonders für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich zutreffen, sowie für
Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sindI.m Übrigen gilt die Ver jährungsfrist gem. § 634a BGB
wie folgt:
- 2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen)
- 5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B.
Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen
§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche des A uftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen
aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferung en erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vol lständigen
Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auf traggeber
etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe der Forderung dse Auftragnehmers
an diesen ab.
§ 8 Abnahme
Der Aufragnehmer hat vor der (Schluss- )Abnahme einen Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im
Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Danach steht es der sogenannten „körperlichen“ oder unmittelbaren Abnahme gleich,
wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vomA uftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme
kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
§ 9 Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung ohne Aufmaß nach dem vereinbarten Preis. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart,
erfolgt die Abrechung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen
Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen
(so genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel,
Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 qm (bei Bodenflächen von 0,5 qm) übermessen, Fußleisten und
Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt .
Auftraggeber und Auftragnehmer können detailliertere Aufmaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen VOB/C ATV-Norm
zugrunde legen.
§ 10 Sonstiges
Unser Stundenverechnungssatz bei Arbeiten auf Nachweis beträgt 54,80€ netto
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers , sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen- gleich aus welchem Rechtsgrund- unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und
Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: März 2016